Bericht aus dem Gemeinderat vom 03.07.2024

Zurück zur Übersicht

Glückwünsche, Blumen und Applaus begleiteten Veldens neue Amtsleiterin Mag. Daniela Hofer bei der ersten in ihrer Verantwortung als Amtsleiterin liegenden Sitzung des Veldener Gemeinderates. Und die abzuarbeitende Tagesordnung hatte es mit vielen wegweisenden Beschlüssen in sich.

 

Konstruktiv und nahezu in allen Punkten einstimmig hat der Veldener Gemeinderat kürzlich seine Beschlüsse gefasst. Es wurden die Weichen für Zukunft und für eine gemeinwohl-orientierte und nachhaltige Entwicklung gestellt.

So wurden die Voraussetzungen und Absicherungen geschaffen, dass auf dem Areal südlich des Bahnweges und der Ossiacher Tauernstraße etappenweise eine Wohnsiedlung mit leistbaren, zentrumsnahen  Wohnen, Betreuungseinrichtungen sowie freifinanzierten Wohnungen entstehen kann. Das neue Quartier hat eine hohe Standortqualität, um die neuen Bedürfnisse aus den Bereichen Wohnen, Dienstleistung, zentralörtliche Funktion und Verkehr aufeinander abzustimmen.  Es soll auch dem „klimaaktiv Standard“ entsprechen. Für eine geordnete, konfliktarme und standortgemäße Entwicklung, kauft die Gemeinde ein Grundstück mit 8.200 m². Eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft sichert sich eine Fläche mit 9.000 m² und der Rest (8.000 m²) verbleibt beim Eigentümer. Damit die Entwicklung und Umsetzung auch tatsächlich erfolgen, hat die Gemeinde mit dem Grundstückseigentümer entsprechende Verträge abgeschlossen. 

Historisch, wie der zuständige Energiereferent GV Michael Ramusch meint, gründet Velden auch die erste Energiegemeinschaft mit Vertretern aus allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Die Energiegemeinschaft wird vorerst nur intern zwischen der Marktgemeinde Velden am Wörther See und der Orts- und Infrastrukturentwickungs-KG gebildet. Sobald rechtlich die Führung mehrerer EEG in einem Verein möglich ist, werden weitere Gründungen angestrebt.

Finanzreferentin Dr. Margit Heissenberger rügt scharf das Hilfspaket des Bundes für Gemeinden aufgrund des aufzubringenden Eigenanteiles und ruft die Verantwortlichen des Landes und Bundes zu Reformen auf, die die Finanzkraft der Gemeinden tatsächlich stärken.

Trotz schwieriger Finanzlage schafft es Velden die Finanzierung eines neuen Baggerladers für den Wirtschaftshof auf die Beine zu stellen, der im Alltagsgeschäft aber auch bei Katastrophenereignissen stark im Einsatz ist.

Um Handlungsspielraum zu bekommen und sich auf die ursächlichsten Aufgaben einer Kommune zu konzentrieren, trennt sich die Gemeinde von einem Grundstück mit einem nicht mehr genützten, stark sanierungsbedürftigen Altgebäude am Schulweg in Köstenberg und verkauft dieses an Ortsansässige. 

Tief in die Taschen greifen muss die Gemeinde auch bei den anteiligen Kosten für die schulische Lern- und Freizeitbetreuung. In Summe sind für das nächste Schuljahr für die vier Volksschulstandorte 245.00 Euro aufzubringen. Die Verträge mit der Kindernest gem. GmbH für die Weiterführung im kommenden Schuljahr wurden dennoch beschlossen. 
GR Manfred Heissenberger kritisiert den Bund, der im schulischen Bereich immer wieder Anschubfinanzierungen und Angebote schafft, in der Folge jedoch sukzessive die Förderungen kürzt, sodass andere – vor allem die Gemeinden – die Lücken zu schließen haben.

Demnach kommt die Gemeinde auch nicht umhin, die Betreuungsbeiträge für die schulische Nachmittagsbetreuung um 5 % anzupassen. 

Das Land saniert die L 47 Ossiacher-Tauern-Straße. Mangels ausständiger wasserrechtlicher Bewilligung leider nicht, wie von vielen gehofft und seit Jahren gefordert im Bereich Wurzen, sondern von Sonnental (Sternbergstraße) bis Kranzlhofen (Oberjeserzer Straße). Geplanter Beginn ist in der 2. Septemberwoche.  Für die Mitsanierung der Gehsteige und Bushaltestellen muss die Gemeinde aufkommen und konnte durch Umschichtungen im Straßensanierungsprogramm die budgetäre Deckung in Höhe von € 122.000,-- geschaffen werden. 
Bürgermeister Ferdinand Vouk und Straßenreferent Vzbgm. Helmut Steiner betonten unisono, dass die Sanierung der L 47 im Bereich Wurzen für die Gemeinde höchste Priorität hat. Das Land Kärnten hat zugesichert, dass auch das Geld für die Sanierung in Wurzen bereitsteht. Es ist geplant, auch dort noch im Herbst 2024 mit der Sanierung zu beginnen.